Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Umfang und Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen Dipl.-Ing. Johannes Schmiderer, nooxnet.com Webhosting, nachfolgend ISP (Internet Service Provider) genannt und seinen Kunden, welche die Dienste des ISP in Anspruch nehmen.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des ISP gelten für alle Geschäftsbeziehungen und Lieferungen/Leistungen im Bereich Internet des ISP. Die AGB werden mit dem Auftrag des Kunden oder falls ein solcher nicht erfolgt ist, durch Auftragsbestätigung oder Rechnungsstellung Vertragsinhalt, ohne daß es dazu einer besonderen Vereinbarung bedarf. Die einzelnen Punkte dieser AGB werden nur wirksam, wenn zwischen dem Kunden und ISP keine anderslautenden schriftlichen Vereinbarungen getroffen worden sind. Der ISP behält sich da Recht vor, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Für den Fall der erfolgten Änderung steht dem Kunden ein Widerspruchsrecht innerhalb einer Frist von vier Wochen zu. Es gilt die jeweils gültige Fassung der AGB des ISP als Vertragsbestandteil, welcher unter der Adresse http://www.nooxnet.com/agb.php zu finden ist.

II. Rechnungen & Verträge

Rechnungen werden nach den in Österreich gültigen Richtlinien erstellt und inklusive der gesetzlichen Steuern und Abgaben berechnet. Wenn nicht ausdrücklich vereinbart werden keine Skonti und Rabatte gewährt.

Rechnungen werden beim Erstauftrag nach einem Probemonat bis zur übernächsten Quartalsgrenze ausgestellt. Ab dann erfolgt die Rechnungsausstellung je nach Kundenwunsch immer halbjährlich im Voraus oder nach einem halben Jahr für ein ganzes Jahr (für das halbe Jahr vor der Rechnungsausstellung das halbe Jahr danach).

Der ISP gewährt ein Zahlungsziel von 14 Tage. Die Bankverbindung ist unter Kontakt & Impressum zu finden. Ist nach 30 Tagen noch kein Geld auf dem Konto eingelangt, ist der ISP berechtigt, den Webhosting Account des Kunden vorübergehend zu sperren. Nach weiteren 14 Tagen kann er vom ISP gelöscht werden.

Der Kunde kann jeweils an den Monatsgrenzen das Hosting-Paket wechseln. Ein Wechsel zu einem kleinerem Paket ist nur einmal pro Jahr möglich. Zuviel oder zuwenig bezahlte Beträge werden mit der nächsten Rechnung ausgeglichen. Ein Wechsel zu einem größeren Paket ist auch rückwirkend möglich (z.B. bei Überschreitung des Speicherplatzes oder des Traffics).

Die Gültigkeit des Angebotes richtet sich nach den Preisangaben auf unserer Webseite unter www.nooxnet.com Die Rücktrittsfrist ist durch das Fernabsatzgesetz (BGBl. I Nr. 185/1999) geregelt. Sie beginnt bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.

Der Webhosting-Vertrag kann jeweils zu Monatsende mit einer Kündigungsfrist von einer Woche gekündigt werden. Zuviel bezahlte Beträge werden erstattet. Für offene Beträge wird sofort eine Rechnung ausgestellt.

Für die Vertragserneuerung sind die im Zeitpunkt der Vertragserneuerung geltenden Preise und Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ISP maßgebend.

Eine fristlose Kündigung durch ISP kann unter folgenden Gründen erfolgen:

• Jegliche Nutzung des Servers, die das gesamte Serververhalten als solches beeinträchtigt.
• Illegale Inhalte (z.B.: Warez, urheberrechtlich geschützte MP3s, Videos, etc.)
• Versenden von Spam-Mails.
• Veröffentlichung von pornografische Inhalten.
• Zahlungsverzug laut den AGB.
• Das Vorliegen konkreter Verdachtsmomente auf strafrechtsrelevanten Aktivitäten des Kunden, insbesondere Volksverhetzung, Diskriminierung von anderen aufgrund ihrer Hautfarbe, Rasse, Religion oder Weltanschauung.
• Gesetz- und/oder vertragswidrige Nutzung der durch ISP bereitgestellten Leistungen.
• Insbesondere bei Verletzung die dem österreichischen Strafgesetzbuch und der europäischen Menschenrechtskonvention widersprechen.

III. Preisgültigkeit

Die aktuell gültigen Preise sind unter Webhosting-Pakete zu finden. Der ISP behält sich das Rech vor, Preise anzupassen bzw. zu verändern. (Insbesondere bei Schwankungen des Dollarkurses.) Preissteigerungen sind auch bei bestehenden Verträgen möglich, werden aber rechtzeitig angekündigt.

IV. Leistungsumfang

Der ISP vermietet Webspace auf einem oder mehreren Servern, die er seinerseits gemietet hat. Sollten die Dienstleistungen der Anbieter, wo der ISP seinen Webspace für seine Kunden mietet, aus irgendwelchen Gründen ( höhere Gewalt, Konkurs...) eingestellt werden, so ist der ISP in jedem Fall von Schaden freizuhalten.

Der ISP übernimmt keine Gewähr , daß die angebotenen Dienste immer zugänglich sind oder daß die Daten auf den Servern des ISP immer gespeichert sind. Es werden automatisch täglich Backups der Daten erstellt, allerdings kann deren Sicherheit nicht 100% sichergestellt werden. Der Kunde sollte daher alle Daten auch selbst sichern. Der ISP haftet dabei nicht für Datenverlust und daraus resultierenden Folgeschäden.

Der ISP wird jedoch alles daran setzen um eine ständige Verfügbarkeit der Dienste zu ermöglichen. Insbesondere auch deshalb, da am Server auch ISP-eigene Seiten gehostet sind.

Leistungsverzögerungen (insbesondere Serverausfall) aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem ISP die Leistungserbringung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber hat der ISP auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den ISP die Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufsfrist hinauszuschieben.

Dauert die Behinderung, die erheblich ist, länger als 3 Tage, so kann der Kunde eine Rückvergütung des Entgelt für das aktuelle Monat fordern. Die Rückerstattung erfolgt entweder als Gutschrift auf die nächste Rechnung oder als Rückzahlung bei Kündigung, falls der Kunde bereits bezahlt hat. Eine erhebliche Minderung liegt vor, wenn:

Bei Ausfällen von Diensten wegen außerhalb des Verantwortungsbereichs des ISP liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im übrigen werden Ausfallszeiten nur dann erstattet, wenn der ISP oder eine der Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler verschuldet oder mindestens fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallszeitraum über mehr als 3 Tage erstreckt.

V. Kundenverpflichtungen

Kunden sind verpflichtet, die in Österreich zur Anwendung kommenden Gesetze zu respektieren und Verstöße dieser Gesetze an den ISP zu melden. Der ISP ist von jedem Schaden freizuhalten, der durch die Nutzung des Internets (Datenpublikation, Kommunikation) durch den Kunden für ihn entstehen könnte. Insbesondere sei auf das Mediengesetz und das Urheberrecht hingewiesen. Der ISP behält sich das Recht vor, gesetzwidrige Daten aus dem Internet zu entfernen und entstandene Aufwände weiterzuverrechnen.

Die Nutzung der ISP-Dienstleistungen durch Dritte sowie die Weitergabe der Dienstleistung bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des ISP.

Aktivitäten (z.B. Installation oder Betrieb von Programmen, Scripts), die die Systemressourcen (Prozessor, Speicher, Festplattenaktivitäten) übermäßig belasten, müssen unterlassen werden. Wenn solche Aktivitäten durchgeführt werden müssen oder aufwändige Programme eingesetzt werden sollen (etwa Foren oder Shops mit sehr vielen Zugriffen, etc.), muss dies unbedingt vorher mit dem ISP abgesprochen werden.

Bei Überschreitung des monatlich zugesicherten Traffic (Datenübertragungsvolumen) wird der Account automatisch gesperrt. Der Kunde ist selbst verantwortlich den verbrauchten Traffic zu kontrollieren und gegebenenfalls um einen Upgrade auf ein größeres Hostingpaket oder zusätzliche Übertragungskapazität beim ISP anzufragen.

VI. E-Mail

Das Versenden von Werbe-E-Mails durch den Vertragspartner an Dritte, ohne von diesen dazu aufgefordert worden zu sein, ist unzulässig. Der ISP behält sich bei Bekanntwerden vor, den Domain des Kunden ohne Ankündigung bis zur Klärung des Sachverhalts zu sperren. Das Versenden unerwünschter Massenmails (Spamming, Mail Bombing) über die Server des ISP ist untersagt.

Ebenso ist der Betrieb von Mailinglisten in einem Ausmaß, welches die Betriebsstabilität des Servers gefährden könnte, strikte untersagt. Solche Verhaltensweisen gelten als missbräuchliche Verwendung und haben die oben (II.) genannten Sanktionen zur Folge.

VII. Datensicherheit

Der Kunde stellt den ISP von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Der ISP ist nicht für die Datensicherung der auf dem Server gespeicherten Dateien verantwortlich. Es werden zwar automatisch tägliche Sicherheitskopien am Server erstellt, aber diese können nicht als 100% sicher angesehen werden. Soweit Daten auf den Server übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her.

Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes einen Loginnamen und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Dem Kunden ist bekannt, daß aufgrund der Struktur des Internet die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören; dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. Der ISP haftet nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von E-Mail Nachrichten oder anderwärtige übermittelten Informationen. Für den Fall des Datenverlusts ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Daten nochmals und unentgeltlich an den ISP zu übermitteln.

Dem Kunden ist ausserdem bekannt, dass einfache Passwörter ein Sicherheitsrisiko darstellen. Diese können unter bestimmten Umständen sehr leicht geknackt werden, wodurch ein Angreifer nicht nur den Kunden-Account beeinträchtigen kann (Daten löschen, manipulieren), sondern auch den ganzen Server (z.B. durch Überlastung, Spam-Versand etc.). Ändert der Kunde das Passwort, so ist darauf zu achten, dass es genügend lang (etwa 8 Zeichen oder mehr) ist und es idealerweise abwechselnd aus Großbuchstaben, Kleinbuchstaben, Ziffern und Sonderzeichen besteht.

VIII. Haftungsausschluss

Der ISP haftet nicht für den Inhalt der übermittelten und gespeicherten Daten von Kunden. Eine Haftung für Schäden und Folgeschäden ist einvernehmlich ausgeschlossen.

IX. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Anthering, Republik Österreich. Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Republik Österreich Anwendung. An die Verpflichtungen aus Verträge, die auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der Kunden des ISP gebunden.

X. Sonstiges

Alle Erklärungen des ISP können auf elektronischem Weg an die Kunden gerichtet werden.

Der ISP behält sich das Recht vor, Kundendaten elektronisch zu speichern. Die Verwendung bleibt dabei unter den Richtlinien des Datenschutzes, die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ohne gegenteilige Aufträge dürfen die Internet-Adressen von Kunden auf der Internetseite des ISP angeführt werden.

Sollte sich eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als ungültig erweisen, gilt als vereinbart, was dem angestrebten Zweck rechtmäßig entspricht oder möglichst nahe kommt. Die übrigen Bestimmungen bleiben gültig. Im Zweifel sind Einzelbestimmungen so auszulegen, daß sie dem Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht widersprechen. Mündliche Absprachen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

Dipl.-Ing. Johannes Schmiderer, nooxnet.com Webhosting
Anthering, 2003-10-25.